Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1Geltung, Begriffe und Rangfolge

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Verträge, die Tom Gewiese, Obernaglbach 2, 94259 Kirchberg im Wald („Anbieter“) mit Kunden über die Software Zentrana samt Oberflächen und Schnittstellen („Plattform“) und damit verbundene Leistungen schließt. Zubuchungen erweitern den bestehenden Vertrag.

(2) Der Anbieter schließt Verträge nur mit Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

(3) „Bestellung“ ist eine Bestellung über die Website, „Angebot“ ein Angebot des Anbieters in Textform. „Leistungsbeschreibung“ ist die Beschreibung der Leistungen unter https://zentrana.de/modules und den dort verlinkten Seiten im Stand bei ihrer Buchung, „Preisliste“ sind Preise und Preisbedingungen unter https://zentrana.de/pricing. „Nutzer“ sind die natürlichen Personen, denen der Kunde selbst oder über den Anbieter einen Zugang mit Rechten einräumt; in deren Rahmen handeln sie für ihn. „Kundendaten“ sind alle Daten, die Kunde und Nutzer in die Plattform eingeben oder dort erzeugen.

(4) Bei Widersprüchen gehen die in Bestellung oder Angebot gewählten Leistungen, Laufzeiten und Zahlarten samt Einzelpreisen und Nachlässen diesen AGB vor und diese AGB allen übrigen Unterlagen; Abreden nur für diesen Vertrag, auch in einem Angebot, gehen allem vor. In Bestellung oder Angebot genannte Personenzahlen geben im Zweifel nur den Stand bei Vertragsschluss wieder. Der Vertrag zur Auftragsverarbeitung („AVV“) geht nach § 12 vor, für die Haftung gilt § 11.

(5) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsinhalt, soweit der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

§ 2Vertragsschluss, Testzugang und Aktionen

(1) Der Kunde ist an seine Bestellung ab dem Absenden zwei Wochen gebunden. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung der bestellten Leistungen zustande, die der Anbieter in Textform bestätigt. Bestätigungen vor der Freischaltung sind keine Annahme; eine Nutzung davor gilt als unentgeltlicher Testzugang, den der Anbieter jederzeit beenden kann.

(2) Über ein Angebot kommt der Vertrag mit seiner fristgerechten Annahme zustande.

(3) Der Anbieter kann die Freischaltung von der ersten Zahlung oder einer Ermächtigung zum Einzug abhängig machen. Wird die erste Zahlung nicht eingelöst oder zurückgebucht, gelten die Folgen nach § 8 Abs. 3 auch ohne Verzug, Ankündigung und Nachfrist.

(4) Testzugänge, Gutscheine, Nachlässe und andere Aktionen gewährt der Anbieter zu den dabei genannten Bedingungen. Gutscheine sind weder übertragbar noch auszahlbar. Endet ein befristeter Preisvorteil, gilt der Betrag, den Bestellung oder Angebot für die Zeit danach nennen, sonst die vereinbarte Vergütung ohne ihn; das ist keine Preisanpassung. Einen höheren Betrag kann der Anbieter nur nach § 8 Abs. 4 verlangen. Hat der Kunde eine Aktion durch unrichtige Angaben oder entgegen ihren Bedingungen erlangt, kann der Anbieter sie entziehen und rückwirkend die Vergütung ohne sie berechnen, für einen Testzugang nach der Preisliste.

(5) Ein Testzugang (in der Plattform „Testphase“) endet zum vereinbarten Datum ohne Kündigung; unentgeltliche Monate aus einem Gutschein sind keiner. Ist er unentgeltlich und keine entgeltliche Fortführung vereinbart, schuldet der Anbieter keine Verfügbarkeit nach § 4 und haftet aus jedem Rechtsgrund für einfache Fahrlässigkeit nur bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; Art. 82 DSGVO bleibt unberührt. Wird er nicht entgeltlich fortgeführt, gilt § 10 Abs. 2. Verlangt der Kunde einen Wechsel nach § 10 Abs. 3, schuldet er für die Zeit, in der der Anbieter die Leistungen nach dem Ende des Testzugangs weiter erbringt, die monatliche Vergütung nach der Preisliste.

(6) § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 3 und Satz 2 BGB sind nicht anzuwenden.

§ 3Leistungen

(1) Der Anbieter stellt die Plattform als Onlinedienst bereit, betreibt sie in einem Rechenzentrum in Deutschland und darf Unterauftragnehmer einsetzen. Seine Leistung endet am Übergang des Rechenzentrums zum Internet; für Internetzugang, Endgeräte und eigene Anbindungen an Systeme Dritter sorgt der Kunde. Die Rechtsordnung dieser Infrastruktur und den Schutz der Kundendaten vor unrechtmäßigem staatlichem Zugriff aus Drittländern beschreibt der Anbieter unter https://zentrana.de/terms#switching.

(2) Umfang und Beschaffenheit der Leistungen ergeben sich aus Bestellung oder Angebot, der Leistungsbeschreibung und der Preisliste. Als noch nicht verfügbar gekennzeichnete Leistungen schuldet der Anbieter erst nach Bereitstellung und Buchung. Garantien übernimmt er nur ausdrücklich als solche.

(3) Der Anbieter darf Leistungen aus triftigem Grund ändern, etwa wegen technischer Entwicklung, zur Sicherheit oder wegen geänderter Rechtslage, wenn die Änderung für den Kunden zumutbar ist und den vereinbarten Leistungsumfang nicht wesentlich einschränkt.

(4) Der Anbieter darf eine gebuchte Leistung nach Ankündigung in Textform mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Mindestlaufzeit oder einer späteren Abrechnungsperiode einstellen. Macht ein Grund, den er nicht zu vertreten hat, etwa der Wegfall einer Vorleistung Dritter, ihm die weitere Erbringung unzumutbar, genügt eine Frist von sechs Wochen zu jedem Termin. Der Kunde kann den Vertrag zum Ende der eingestellten Leistung kündigen. Ab diesem Zeitpunkt richtet sich die Vergütung nach den verbleibenden Leistungen.

(5) Ob Abläufe, Einstellungen und Entscheidungen des Kunden rechtlich zulässig sind, bewertet er selbst; Rechts- oder Steuerberatung schuldet der Anbieter nicht. Ergebnisse gekennzeichneter Funktionen mit künstlicher Intelligenz prüft der Kunde vor der Verwendung; ihre Richtigkeit im Einzelfall ist nicht geschuldet.

(6) Zusatzleistungen wie Einrichtung, Datenübernahme oder Anpassungen schuldet der Anbieter nur, soweit sie vereinbart sind, ein bestimmtes Ergebnis nur, wenn die Vereinbarung es beschreibt. Anpassungen werden Teil der Plattform, auch für andere Kunden; vertrauliche Angaben des Kunden darin bleiben nach § 12 geschützt. Ist ein geschuldetes Ergebnis mangelhaft, gilt § 4; Rücktritt und Minderung betreffen nur die Vereinbarung über die Zusatzleistung, und die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr.

§ 4Verfügbarkeit, Wartung und Mängel

(1) Der Anbieter schuldet eine Verfügbarkeit der Plattform von 99 % im Mittel der Vertragszeit jedes Kalenderjahres. Verfügbar ist die Plattform, wenn Nutzer sich, gemessen am Übergang des Rechenzentrums zum Internet, anmelden und die gebuchten Leistungen über die Oberfläche und die beschriebenen Schnittstellen aufrufen können.

(2) Nicht als Ausfallzeit zählen Wartungen, die der Anbieter mindestens 24 Stunden vorher in der Plattform oder in Textform angekündigt hat oder die der Abwehr einer akuten Gefahr für Sicherheit oder Daten dienen, soweit sie zusammen acht Stunden je Kalendermonat nicht übersteigen. Ebenso wenig zählen Ausfälle aus Gründen im Verantwortungsbereich des Kunden.

(3) Ausfallzeit ist nur ein Mangel, soweit sie je ununterbrochenen Ausfall 24 Stunden, je Kalendermonat 36 Stunden oder den Anteil übersteigt, den die geschuldete Verfügbarkeit zulässt.

(4) Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich in Textform an und wirkt bei ihrer Aufklärung mit. Mängel kann der Anbieter auch durch eine zumutbare Umgehung beseitigen. Eine Minderung darf der Kunde nur abziehen, wenn sie unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist; zu viel Gezahltes kann er zurückfordern.

§ 5Nutzungsrechte und Daten

(1) Der Kunde erhält für die Vertragsdauer das einfache Recht, die Plattform im vereinbarten Umfang für eigene Zwecke zu nutzen. Weitervermietung und Nutzung für Dritte bedürfen der Zustimmung des Anbieters in Textform.

(2) Der Kunde nutzt die Plattform nur über ihre Oberflächen, diese nicht automatisiert, und die beschriebenen Schnittstellen; er umgeht keine Schutzmaßnahmen und erforscht nicht Programmcode, Aufbau oder Sicherheitsvorkehrungen. § 69d und § 69e UrhG, vereinbarte Tests und Überprüfungen nach dem AVV bleiben unberührt.

(3) Die Rechte an den Kundendaten verbleiben beim Kunden; der Anbieter darf sie nutzen, soweit der Vertrag es vorsieht oder ein Gesetz es verlangt.

(4) Der Anbieter darf Kennzahlen ohne Personenbezug über die Nutzung bilden und für Betrieb, Sicherheit, Weiterentwicklung, Vertrieb und Kundenbetreuung auswerten, kundenübergreifend zusammengefasst auch nach Vertragsende; Einzelheiten regelt § 3 des AVV.

(5) Vorschläge des Kunden und seiner Nutzer zur Plattform darf der Anbieter unentgeltlich und, außer vertraulichen Angaben nach § 12, uneingeschränkt verwenden.

§ 6Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde sorgt dafür, dass jeden Zugang nur eine bestimmte natürliche Person nutzt. Zugangsdaten und Schlüssel hält er geheim und gibt sie nur der Person oder Stelle, für die sie bestimmt sind; bei Anhaltspunkten, dass Unbefugte sie kennen, informiert er den Anbieter unverzüglich. Zugänge von Personen, die nicht mehr für ihn tätig sind, sperrt er unverzüglich. Für Verstöße seiner Nutzer steht er ein wie für eigene.

(2) „Vertragsverwalter“ sind die Nutzer mit aktivem Zugang, die in der Plattform den Vertrag verwalten dürfen. Der Kunde sorgt dafür, dass jederzeit mindestens einer von ihnen per E-Mail erreichbar ist.

(3) Der Kunde stellt keine rechtswidrigen Inhalte ein, überträgt keine Schadsoftware, nutzt die Plattform nicht rechtswidrig, überlastet sie nicht und testet ihre Sicherheit oder Belastbarkeit nur nach Absprache in Textform.

(4) Die Beteiligungsrechte einer Vertretung der Beschäftigten wahrt der Kunde selbst, bevor er Funktionen einführt, ändert oder anwendet.

(5) Nehmen Dritte den Anbieter wegen eines Verstoßes gegen § 5 oder § 6 in Anspruch, stellt der Kunde ihn frei, auch von angemessenen Abwehrkosten, außer er hat den Verstoß nicht zu vertreten. Ohne Zustimmung des Kunden anerkannte oder verglichene Ansprüche umfasst die Freistellung nur, soweit sie bestanden.

§ 7Rechtswidrige Inhalte, Sperre und Kontaktstelle

(1) Inhalte des Kunden muss der Anbieter nicht von sich aus prüfen. Hinweise auf rechtswidrige Inhalte und Beschwerden gegen seine Maßnahmen nimmt er unter info@zentrana.de entgegen; darüber entscheidet eine Person.

(2) Ist ein Inhalt rechtswidrig oder verlangt eine Behörde oder ein Gericht in der Union seine Sperre oder Entfernung, kann der Anbieter ihn sperren oder entfernen, wenn der Kunde ihn nach Aufforderung in Textform nicht unverzüglich entfernt oder Eile geboten ist. Genügt das nicht, kann er Zugänge des Kunden sperren. Legt ein Hinweis die Rechtswidrigkeit eines Inhalts nachvollziehbar dar und entkräftet der Kunde ihn nicht in angemessener Frist nach Weiterleitung in Textform, kann der Anbieter den Inhalt sperren, bis der Hinweis entkräftet oder zurückgenommen ist.

(3) Der Anbieter kann Inhalte oder Zugänge des Kunden sperren, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, etwa Missbrauch von Zugangsdaten, Gefahr für die Sicherheit der Plattform oder schwerwiegend unerlaubte Nutzung.

(4) Bei jeder Maßnahme nach diesem Paragraphen wählt der Anbieter das mildeste wirksame Mittel, nennt dem Kunden den Grund spätestens mit ihrem Beginn in Textform und hebt Sperren auf, sobald ihr Grund entfällt.

(5) Zentrale Kontaktstelle nach Art. 11 und 12 der Verordnung (EU) 2022/2065 (Gesetz über digitale Dienste) ist info@zentrana.de oder +49 160 92595136, erreichbar auf Deutsch und Englisch.

§ 8Preise und Zahlung

(1) Es gilt die Vergütung aus Bestellung oder Angebot, im Übrigen die Preisliste im Stand bei Vertragsschluss, nach Anpassungen nach Abs. 4 im Stand bei Wirksamwerden der letzten und für eine darin fehlende Leistung im Stand bei Buchung, jeweils zuzüglich Umsatzsteuer.

(2) Die laufende Vergütung berechnet der Anbieter je Abrechnungsperiode im Voraus, Zusatzleistungen nach Aufwand monatlich, andere nach Erbringung, ein geschuldetes Ergebnis nach Abnahme. Rechnungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang zu zahlen, wenn sie keinen späteren Tag nennen.

(3) Ist der Kunde mit einem nicht geringfügigen Betrag in Verzug, kann der Anbieter die Zugänge des Kunden nach Ankündigung in Textform und einer Nachfrist von mindestens 14 Kalendertagen sperren, bis der Rückstand bezahlt ist. Die Vergütung bleibt geschuldet. Die Kundendaten bleiben erhalten, Export und Vertragseinsicht möglich.

(4) Der Anbieter kann die Vergütung für alle Leistungen zum Beginn einer Abrechnungsperiode, frühestens nach Ablauf der Mindestlaufzeit, anpassen. Er kündigt die Anpassung mindestens sechs Wochen vorher in Textform mit Hinweis auf das Kündigungsrecht an. Der Kunde kann den Vertrag zum Wirksamwerden der Anpassung kündigen.

(5) Hat der Kunde ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt, zieht der Anbieter die Rechnungsbeträge an einem mindestens 14 Kalendertage vorher angekündigten Tag ein. Die Kosten einer Rückbuchung trägt der Kunde, es sei denn, er hat sie nicht zu vertreten; danach kann der Anbieter eine andere übliche Zahlart verlangen.

(6) Der Kunde stimmt Rechnungen in jeder zulässigen elektronischen Form zu.

(7) Aufrechnung und Zurückbehaltung sind dem Kunden nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten, entscheidungsreifen oder im Gegenseitigkeitsverhältnis stehenden Gegenforderungen erlaubt.

§ 9Laufzeit und Kündigung

(1) Mindestlaufzeit und ihr Beginn ergeben sich aus Bestellung, Angebot oder späterer Vereinbarung; sonst beträgt sie bei monatlicher Abrechnung 1 Monat, bei jährlicher 12 Monate, und beginnt mit dem ersten vollen Kalendermonat ab der Freischaltung, nach einer vereinbarten unentgeltlichen Zeit ab deren Ende. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der ungekündigte Vertrag jeweils um eine Abrechnungsperiode. Abrechnungsperiode ist der Kalendermonat, bei jährlicher Abrechnung das Vertragsjahr ab Beginn der Mindestlaufzeit.

(2) Der Kunde kann zum Ende der Mindestlaufzeit und danach zum Ende jeder Abrechnungsperiode kündigen. Er kann auch einzelne Leistungen kündigen, außer dem nach der Leistungsbeschreibung stets enthaltenen Umfang. Die Kündigung muss einen Monat vorher zugehen, bei jährlicher Abrechnung immer, sonst zum Ende einer Mindestlaufzeit, die 1 Monat übersteigt.

(3) Der Anbieter kann mit einer Frist von drei Monaten kündigen, zum Ende der Mindestlaufzeit oder einer späteren Abrechnungsperiode, außerdem zu jedem Monatsende, ab dem keine Vergütung mehr vereinbart ist.

(4) Kündigungen bedürfen der Textform.

(5) Die Kündigung aus wichtigem Grund und nach dem AVV bleibt unberührt. Wichtiger Grund ist insbesondere, dass der Kunde mit Beträgen in Höhe von zwei Monatsvergütungen in Verzug ist und den Rückstand nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Mahnung ausgleicht, oder dass er nach Abmahnung schwerwiegend gegen § 5 oder § 6 verstößt.

§ 10Vertragsende, Datenexport und Anbieterwechsel

(1) Während der Laufzeit kann der Kunde die exportierbaren Daten exportieren.

(2) Nach Vertragsende stellt der Anbieter die exportierbaren Daten für 30 Kalendertage zum Abruf bereit. Danach, auf Verlangen früher, löscht er die Kundendaten vollständig, Kopien in Datensicherungen nach dem AVV. Daten, die er selbst aufbewahren muss, und, solange er sie zur Abwehr von Ansprüchen braucht, eigene Unterlagen zur Geschäftsbeziehung bewahrt er gesperrt auf.

(3) Der Kunde kann in Textform den Wechsel zu einem anderen Anbieter oder in eine eigene Umgebung oder die Löschung der Kundendaten verlangen. Die Übergangsfrist beginnt zwei Monate nach Zugang des Verlangens, frühestens mit der Mitteilung, wohin der Kunde wechselt.

(4) Die Übergangsfrist beträgt höchstens 30 Kalendertage und endet mit dem erfolgreichen Abschluss des Wechsels. In ihr ermöglicht der Anbieter die Übertragung der exportierbaren Daten, unterstützt den Kunden und seine Beauftragten angemessen, erbringt die vereinbarten Leistungen ohne vermeidbare Unterbrechung weiter und nennt bekannte Risiken für ihre Fortführung. Er unterstützt die Ausstiegsplanung mit den nötigen Informationen und wahrt bis zum Ende der Frist nach Abs. 2 ein hohes Sicherheitsniveau. Sperren nach § 7 oder § 8 Abs. 3 bleiben zulässig, nicht für Export und Übertragung.

(5) Ist die Übergangsfrist technisch nicht einzuhalten, teilt der Anbieter das spätestens 14 Arbeitstage nach dem Verlangen begründet mit und nennt eine andere, die höchstens sieben Monate beträgt. Der Kunde kann die Übergangsfrist vor Ablauf einmal in Textform um einen Zeitraum seiner Wahl verlängern. Für die Leistungen in der Übergangsfrist gilt die vereinbarte Vergütung, nach dem Ende eines Testzugangs § 2 Abs. 5.

(6) Hat der Kunde mitgeteilt, wohin er wechselt, endet der Vertrag mit Ablauf der Übergangsfrist, auch wenn eine Kündigung oder das Ende eines Testzugangs ihn zu einem anderen Zeitpunkt beenden würde, es sei denn, der Kunde verlangt das Ende zum Wirksamwerden seiner Kündigung; hat er die Löschung verlangt, zwei Monate nach Zugang des Verlangens. Der Anbieter teilt das Vertragsende in Textform mit. Bei jährlicher Abrechnung bleibt die Vergütung für die beim Verlangen laufende Abrechnungsperiode geschuldet, für spätere anteilig. Endet der Vertrag so vor Ablauf der Mindestlaufzeit, zahlt der Kunde erhaltene Nachlässe wegen dieser oder für ihre Dauer nach, höchstens die restliche Vergütung bis zu ihrem Ablauf.

(7) Exportierbar sind abschließend alle Daten, die Kunde oder Nutzer eingestellt haben oder die durch ihre Nutzung unmittelbar oder mittelbar entstanden sind, einschließlich Metadaten, nicht aber Unterlagen des Anbieters zur Geschäftsbeziehung. Ausgenommen sind allein Daten, deren Export Sicherheitsvorkehrungen oder Geschäftsgeheimnisse des Anbieters offenlegen könnte: Zugangsgeheimnisse und Bestätigungscodes, auch gehasht, gehashte oder verschlüsselte Zahlungsdaten, Daten zur Absicherung der Anmeldung, technische Steuerungs- und Fehlerdaten, Kennungen und Verbindungsdaten des Anbieters, seiner Beschäftigten, Dienstleister und Vertriebspartner sowie seine internen Einschätzungen und Planungsdaten. Diese Ausnahme verzögert den Wechsel nicht. Export und Wechsel selbst sind unentgeltlich.

(8) Verfahren, Datenstrukturen, Formate und bekannte Einschränkungen beschreibt der Anbieter unter https://zentrana.de/terms#switching.

(9) Eine offene Schnittstelle für alle exportierbaren Daten stellt der Anbieter dem Kunden und dessen neuem Anbieter bereit, beschrieben unter https://zentrana.de/terms#export-format.

§ 11Haftung

(1) Der Anbieter haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch seiner Vertreter und Erfüllungsgehilfen, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, im Umfang einer Garantie, nach dem Produkthaftungsgesetz und nach Art. 82 DSGVO einschließlich des Ausgleichs mit dem Kunden. Haftungsausschlüsse, Haftungsbegrenzungen und verkürzte Verjährungsfristen dieser AGB gelten in diesen Fällen nicht, im Übrigen für Ersatzansprüche aus jedem Rechtsgrund, auch aus dem AVV, und zugunsten der Beschäftigten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, wenn er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, und nur für den vertragstypischen Schaden, der bei Vertragsschluss oder Buchung der betroffenen Leistung vorhersehbar war. Wesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf; dazu gehören stets die Speicherung der Kundendaten, ihr Schutz vor Verlust und unbefugtem Zugriff, ihre vertrauliche Behandlung sowie die Pflichten nach § 10.

(3) Die Haftung des Anbieters ist für alle Schadensereignisse eines Kalenderjahres zusammen auf die vereinbarte Nettovergütung der zwölf Monate vor dem ersten dieser Ereignisse begrenzt, mindestens auf 25.000 Euro.

(4) Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bei Vertragsschluss oder Buchung der betroffenen Leistung vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 BGB), ist ausgeschlossen.

(5) Die Verjährungsfrist für Ansprüche gegen den Anbieter auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen beträgt ein Jahr.

§ 12Datenschutz, Vertraulichkeit und Referenz

(1) Der Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO kommt als eigener Vertrag mit seiner Annahme durch den Kunden zustande, spätestens mit dem Vertrag. Er gilt für jede Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des Kunden und geht dabei diesen AGB vor.

(2) Im Übrigen informiert die Datenschutzerklärung über die Verarbeitung personenbezogener Daten.

(3) Erkennbar vertrauliche Informationen der anderen Seite hält jede Seite auch nach Vertragsende geheim. Weitergeben darf jede Seite sie nur an zur Verschwiegenheit verpflichtete Beschäftigte, Berater, Versicherer, Dienstleister, Kapitalgeber und Erwerbsinteressenten oder soweit eine Rechtspflicht oder die Wahrung eigener Rechte es erfordert.

(4) Der Anbieter darf den Kunden bis zum Widerspruch oder Vertragsende mit Name, Logo und Link, ohne Hoheitszeichen, als Referenz nennen; danach entfernt er die Nennung in angemessener Frist.

§ 13Änderungen der AGB und des AVV

(1) Der Anbieter kann diese AGB und den AVV mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn die Änderung dem Kunden zumutbar ist, das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zu seinem Nachteil verschiebt und ein sachlicher Grund sie trägt, etwa geänderte Rechtslage, Technik oder Plattform. Ausgenommen sind Leistungen, Vergütung, Laufzeit und die Anlagen des AVV. Für die Vergütung gilt § 8 Abs. 4.

(2) Der Anbieter teilt Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Bis zum Ablauf des Vortags kann der Kunde in Textform widersprechen, sonst gelten sie mit dem Wirksamwerden als angenommen. Auf Frist, Widerspruchsrecht und diese Folge weist die Mitteilung gesondert hin.

(3) Widerspricht der Kunde, auch teilweise, wird keine der Änderungen wirksam; § 9 bleibt unberührt.

§ 14Schlussbestimmungen

(1) Erklärungen kann der Anbieter per E-Mail an die Vertragsverwalter oder eine vom Kunden für den Vertrag genannte Adresse richten. Wo der Vertrag Textform verlangt, genügt eine E-Mail; der Kunde kann solche Erklärungen auch in der Plattform abgeben.

(2) Der Anbieter darf den Vertrag samt AVV auf ein Unternehmen übertragen, das den Geschäftsbereich fortführt, zu dem der Vertrag gehört. Er teilt dem Kunden Übernehmer und Übertragungstag mindestens sechs Wochen vorher in Textform mit; der Kunde kann den Vertrag bis zum Ablauf des Vortags zu diesem Zeitpunkt kündigen.

(3) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(4) Sind beide Seiten Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen oder hat der Kunde seinen Sitz außerhalb Deutschlands, ist der Geschäftssitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertrag; der Anbieter kann auch an jedem gesetzlichen Gerichtsstand klagen.

(5) Vertragssprache ist Deutsch; die englische Fassung ist unverbindlich.

Anlage: Vertrag zur Auftragsverarbeitung

Wechsel und Datenzugriff

Wie Sie zu einem anderen Anbieter oder in eine eigene Umgebung wechseln, welche Daten Sie mitnehmen und wo die Plattform läuft.

Exportformat

Wie der Gesamtexport einer Firma aufgebaut ist und wie Sie ihn über die Schnittstelle abholen.